PKW – Kaufvertrag

Neue deutsche Kfz-Steuer verstösst offenbar gegen EU-Recht

Die Reform der deutschen Kfz-Steuer sieht vor, dass besonders schadstoffarme Dieselfahrzeuge von der Steuer befreit werden können. Diese Regelung verstößt offenbar gegen das Gemeinschaftsrecht der EU.
EU-Industriekommissar Verheugen hat laut dem “Handelsblatt” Finanzminister Steinbrück aufgefordert, das Gesetz entsprechend anzupassen. Hintergrund ist die europäische Abgasnorm Euro-6, die eine deutliche Reduzierung der Rußpartikel und Stickstoffoxidemissionen auf dem europäischen Binnenmarkt bewirken soll. Die überwiegende Mehrheit der Modelle der Autohersteller erfüllt diese Norm bisher nicht, sondern nur die Euro-5-Abgasnorm. Die deutsche Kfz-Steuer sieht nun vor, dass eben Fahrzeuge, die die Euro-5 erfüllen, in den Genuss von Steuergutschriften kommen sollen. Die EU befürchtet deswegen eine Unterwanderung der Abgasnorm Euro-6.